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Uns wurde übrigens zugetragen, dass die AfD in Berlin dem Senat jetzt im Prinzip die gleichen Fragen u.a. zu den Omas gegen Rechts vorgelegt habe wie die CDU der Bundesregierung. Danke für nichts!
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demokratiehörnchen 🇺🇦

Im Endeffekt kann es euch doch egal sein oder übersehe ich etwas? Gelder können euch nicht gekürzt werden.
Weitere Einschränkungen sehe ich aktuell nicht.
Alle Menschen mit funktionierendem Wertekompass wissen wer die Guten™ sind und wer die Dumpfbacken.

Ich würde sogar so weit gehen und sagen: es schweißt uns noch näher zusammen.
Alle warten auf den nächsten Anlass, erneut auf die Straße zu gehen.

Oder?

Demo--Schild mit dem Aufdruck "Omas gegen Rechts Fanblock"
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)
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MaLy

Bitter. Aber abgeschrieben wird doch sonst immer von der #NieWiederCxU bei der #fckafd ?
Die Normalisierung der AfD-Hetze funktioniert also auch andersherum. #cxushitshow arbeitet weiter fleißig daran, den braunen Mist salonfähig zu machen.

#Politics #depol #niewiederistjetzt #fckafd

#politics #fckafd #depol #NieWiederCxU #niewiederistjetzt #cxushitshow
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Synapsenkitzler 🌻

chaos.social/@fragdenstaat/114…

FragDenStaat

2025-03-12 15:57:22

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Klatsche für die Union!

Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.

Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/2566…



Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"

11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025
FragDenStaat

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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Samuel Mumm

@Omas gegen Rechts.Berlin

Das hat mir heute ausgesprochen gut gefallen. Es gibt auch gute Journalisten.

Anders als bei der Anfrage im Bund werden in dem Landtagspapier keine konkreten NGOs genannt. Auf die Frage, warum er diese Anfrage erst jetzt stellt und nicht beispielsweise nach den Bauernprotesten 2023 und 2024, ging Schäfer nicht näher ein. Der Bauernverband, der die Demos organisierte, erhielt 2023 bundesweit 1,7 Millionen Euro an Staatszuschüssen.

Auch die Frage, auf wen das „Welt“-Zitat abzielt, Bauernverband oder Omas gegen Rechts, beantwortete Schäfer nicht. Seine Anfrage sei nicht auf eine einzelne Institution gerichtet. Ihm gehe es um einen transparenten Überblick, welche NGOs es im Saarland gebe und wer warum wieviel Geld erhalte. Außerdem fordert er von der Landesregierung Verwendungsnachweise und eine „Demokratieerklärung“ der Organisationen.

sr.de/sr/home/nachrichten/poli…

@Omas gegen Rechts.Berlin
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Margret Kuarell

mdr.de/nachrichten/deutschland…

Nach der Wahl: Warum viele Kultureinrichtungen mit Sorge in die Zukunft blicken

Kultureinrichtungen und Vereine sind auf Fördergelder angewiesen. Recherchen zeigen, dass viele davon bereits vor der Landtagswahl in Sachsen durch Parlamentsanfragen der AfD gezielt politisch unter Druck gesetzt wurden.
Jan Neflin, Redaktion Osteuropa und Dokumentationen (MDR)
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