Klatsche für die Union!
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/2566…
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025FragDenStaat
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kleines Filmröllchen
Als Antwort auf FragDenStaat • • •OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔 hat dies geteilt.
Lord Siegelbewahrer
Als Antwort auf FragDenStaat • • •GunChleoc
Als Antwort auf Lord Siegelbewahrer • • •teilten dies erneut
GrajJarg, vanitasvitae, Orangenoel, OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔 und Jens Bannmann haben dies geteilt.
Breeder
Als Antwort auf GunChleoc • • •Stadt.Klima.Wir.
Als Antwort auf GunChleoc • • •THOPAN
Als Antwort auf GunChleoc • • •Marcel Geveler
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Si (he/him)
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Aus der Antwort zu Frage 1:
„Hinsichtlich der Fördermittel des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die schriftliche Frage Nummer 21 aus Januar 2024 des Abgeordneten Enrico Komning
der Fraktion AfD zur Drs. 20/10233 verwiesen.“
Mehr müssen wir zur Geisteshaltung hinter dieser Anfrage der CxU nicht wissen.
#niewiederistjetzt
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OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔, axebos und Florian Schmidt haben dies geteilt.
ProScience
Als Antwort auf Si (he/him) • • •@sihaha
Knackig-effiziente Antwort der BReg. Gefällt. 😀
Us©hi in Aachen
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Steffen Voß
Als Antwort auf FragDenStaat • • •skaphle
Als Antwort auf FragDenStaat • • •pruno
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Aus der Antwort geht eindeutig hervor das die CDU / CSU ein Problem mit Demokratie hat.
Parallelen zur AFD drängen sich förmlich auf.
#niemehrcducsu
Quantium 40
Als Antwort auf FragDenStaat • • •- Die Regierung sei vollig respektlos mit der Anfrage umgegangen und habe die Arbeit verweigert.
- Die Aussage, man kenne bestimmte Zahlen nicht wird als "vollig unkontrollierter Wildwuchs" bei der NGO-Förderung interpretiert.
- an einzelnen völlig aus dem Kontext gerissenen 6- bis 7-stelliggen Zahlen leitet man her, wie weit der Deep State bereits fortgeachritten sei.
🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Truls
Als Antwort auf FragDenStaat • • •"Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben"
Das ist ein Satz, den sich die meisten Unionspolitiker aber vor allem #Söder und #Merz, auf DIN-A1 ausgedruckt gegenüber von ihrem Schreibtisch aufhängen sollten.
Und "respektvolles Zusammenleben" sollte fett und kursiv gedruckt werden
Dillerjohann
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Warum macht man das?
Die Reste Regierung soll sich mit Unfug befassen, damit die Union in aller Ruhe weiter die Demokratie Demontieren kann!
Dillerjohann
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Friedrich Merz setzt AFD Politik um! Und glaubt er würde eigenen Politik machen! Pistorius hat ha ja deutlich die Problemfälle in der Union benannt! DAs kann nur schief gehen!
Dillerjohann
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Franky_Tegeler
Der Knall kommt schneller wie gedacht und zwar aus einer Richtung die man nicht erwarten wird!
Merz ist kein Diplomat, ihm fehlt jegliche Erfahrung! die Zustimmung wurde von den Grünen mit 100 Milliarden erkauft! das Parlament wird sicherlich nicht so leicht zu überzeugen sein! Noch ist er nicht zum Kanzler gewählt!
Dillerjohann
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Das Thema ist erledigt die Grünen werden am kommenden Dienstag, der Plänen von UNION und SPD zustimmen !