Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und danach der StVO ist endlich wieder auf dem weg. Die Koalition mit der CSU ist beendet. Mit etwas Glück kommt die #verkehrswede jetzt doch noch nach #Regensburg
Wenn auch leider ohne Stadtbahn

#autokorrektur

Gestern habe ich von zwei Dingen gehört die mir Hoffnung mache, gerade in der Kombination.

1)
Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Rechtsgutachten zur Auslegung der Straßenverkehrsordnung in Auftrag gegeben und das Ergebnis ist, dass es Zweifel an der Verfassusungskonformität gibt.

Besonders hinweisen möchte ich auf die Aussage am Ende: Der „Nachweis einer sogenannten qualifizierten Gefahrenlage für die Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen wäre […] nicht mehr erforderlich […]“
Dieser Nachweis führt aktuell dazu dass Radwege weggeklagt werden wenn es keine entsprechende Gefahrenlage gibt. „Qualifitierte Gefahrenlage“ bedeutet zu oft, dass die Unfälle bereits in der Statistik stehen, also passiert sind.
Auch die aktuelle Auslegung zur Einführung von Tempo 30 wird in dem Gutachten angezweifelt.

duh.de/presse/pressemitteilung…

2)
Ein Bericht auf 3sat: 3sat.de/wissen/nano/240528-bei…
In Deutschland gibt es bis 2035 ein Potential für das Fahrrad von 45% auf der Fläche. Aktuell sind wir bei 13%
In Metropolen wären sogar 63% drinnen. Das einzige was dafür nötig wäre, wäre eine gute #radinfrastruktur die, laut dem Rechtsgutachten der DHU plötzlich deutlich erreichbarer erscheint.
Was wir also brauchen ist eine Kommune die bereit ist den Rechtsweg einzuschlagen.
Da wir aktuell bereits über 1000 Gemeinden haben die sich für mehr Selbstbetimmung bei Tempo 30 einsetzen ( lebenswerte-staedte.de/de/ ) scheint mir das möglich.

Bei der Studie würden Strecken bis 30 km berücksichtigt, aber natürlich ist der Anteil höher je kürzer die Strecken sind. Auch wenn es mit S-Pedilec und dem Velomobil schnelle Fahrräder für die Langstrecke gibt.

Was ich hier auch erwähnen will:
Wir haben aktuell im Mittel jeden Tag 7-8 Verkehrstote in Deutschland und knappe 1000 werden täglich verletzt. Jeden Tag! Mehr Fahrrad und ÖPNV bringt diese Zahlen deutlich nach unten. Das allein wäre schon Grund genug das Thema Verkehrswende anzugehen.
Hinzu kommen 16 Mio Tonnen CO2 die durch die 45% Fahrrad eingespart werden können.

Als „Fahrrad in Regensburg“ finde ich das schade, dass Regensburg nicht in der oben verlinkten Initiative ist, aber immerhin sind sechs Gemeinden aus dem Landkreis Mitglieder.
Wenn wir in Regensburg die 45% Fahrrad kriegen sollten und mit der Stadtbahn ein attraktives, schnelles Angebot im ÖPNV bekommen, würde die Zahl der Autos deutlich zurück gehen.
Wir hätten keinen Stau mehr und wenn nicht mehr so viele Parkplätze benötigt werden hätten wir mehr Platz für Stadtgrün.
Ich kenne ein paar Straßen die nicht zugeparkt sind, oder bei denen zumindest eine Seite one Parkplätze ist. Es ist einfach so viel schöner und angenehmer.

#verkehrswede #autokorrektur #VisionZero

Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform

• Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz • Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben• DUH bietet…

^{Deutsche Umwelthilfe e.V.}