Der sächsische Innenminister Armin Schuster und sein schiefes Weltbild
(im Interview in der TAZ), Nadelstiche gegen Rechtsextreme und der große Hammer gegen die Linksextrremen:
"Als Innenminister haben Sie Rechtsextremen wie Linksextremen den Kampf angesagt. Zuletzt gab es vor allem Razzien und Festnahmen in der linken Szene, Aktivist*in Maja T. wurde von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert. Ist das die richtige Priorität in Sachsen?
Vielleicht wird das anders wahrgenommen, aber wir machen die meisten Nadelstiche weiterhin gegen die rechtsextreme Szene. Der Rechtsextremismus ist eine enorme Herausforderung, schon quantitativ – und weil man aufpassen muss, dass dieser keine Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft erreicht. Der Linksextremismus ist ein völlig anderes Phänomen, das ganz anders bekämpft werden muss. Aber wenn dort Extremisten schwerste Gewalttaten begehen oder in einem aktuellen Indymedia-Beitrag Terror gegen Polizisten oder Richter ankündigen, dann sage ich, mir reicht’s. Dann will ich das begradigen. Was mir wirklich Sorge bereitet, wie auf der linken Seite die Kreise verschwimmen: die Protagonisten der progressiv-urbanen Stadtgesellschaft, die Aktivisten der linken Szene und dann die extremistischen Gewalttäter. Wer ist Täter, wer gibt Deckung, wenn in Leipzig ein Autohaus brennt? Wer hat Frau Klette in Berlin Deckung gegeben?"
taz.de/Saechsischer-Innenminis…
Sächsischer Innenminister über Asyl: „Die EU braucht eine Rosskur“
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