Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für #Infrastruktur und #Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (#CDU) begrüßte deren Vorschlag, die #Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 statt 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Außerdem zeigte er sich dafür offen, das Paket zu teilen und das #Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.
„Ich persönlich könnte mir das gut vorstellen“, sagte Frei. „Allerdings kommt es ja nicht nur auf die Union an, sondern auch die SPD muss damit einverstanden sein. Und deswegen dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden.“ #SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte den Vorschlag prompt ab.
Quelle: WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN, Ausgabe 12.03.2025