FDP und DWD

Kurz vor der Bundestagswahl hat die #FDP nochmals „ein Ei gelegt“! Ganz im Stil von Milei, Musk und Trump fordert sie eine „Verschlankung“ der Behördenstrukturen und eine Privatisierung bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben. Man erinnere sich: Die FDP muss laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Zustimmungswerte liegen aktuell um die fünf Prozent, eher etwas darunter. Dennoch legt die FDP im Aufmerksamkeitswettbewerb wieder nach. In ihrem Strategiepapier mit dem Titel „Der Staat muss schlanker werden: Mehr als 100 Behörden sollten noch in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden“ will die Partei „den Dschungel an Behörden“ lichten. Die Anzahl der Behörden müsse drastisch sowie deren Aufgaben auf den wirklich notwendigen Kern reduziert werden, heißt es dort. Einige Aufgaben könnten „privat effizienter übernommen werden“.
Was folgt ist eine Liste mit 125 Behörden und staatlichen Einrichtungen. In der Liste findet sich auch unter Punkt 81 „Deutscher Wetterdienst (DWD) → Privatisierung“. Nach dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) fallen die Erstellung, die Herausgabe und die Verbreitung amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen unter die Aufgaben des DWD. Warum die FDP eine Privatisierung für sinnvoll erachtet, wird aus dem Papier nicht ersichtlich. (Quelle: BehördenSpiegel Newsletter vom 20.02.2025)

Klar ist: die Verbreitung amtlicher Warnungen vor wetterbedingten Gefahren ist ein wichtiges Element des Schutzes kritischer Infrastrukturen #KRITIS. Es ist für den #Bevölkerungsschutz, also #Katastrophenschutz und #Zivilschutz, eminent wichtig, eine Quelle verlässlicher Prognosen über mögliche Risiken zu haben, die frei verfügbar ist und die insbesondere unabhängig von wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens bereitgestellt werden. Es wäre kaum auszudenken, was geschehen könnte, wenn wetterinduzierte Gefahrenprognosen nicht neutral erstellt würden, sondern wirtschaftlichen Interessen von Geldgebern und Werbetreibenden unterworfen wären. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die zunehmende militärische Gefährdung unseres Landes machen eine unabhängige (und somit in der Hand einer von wirtschaftlichen Aspekten freien Behörde stehenden) Beobachtung und Verbreitung von Wetterlagen und -gefahren unabdingbar - man denke nur einmal daran, dass Ausbreitungsprognosen bei Chemieunfällen oder gar nuklearen Gefahren vom Wohlwollen einer Firma abhängig sein könnten, die bei ihr nicht genehmen Prognosen Werbeetats stoppen oder Gehälter kürzen könnte.
Die aktuelle Situation in den #USA sollte uns eine Warnung sein - wir brauchen im Bereich der kritischen Infrastrukturen nun wirklich keinerlei Trumpismus!

#DRK @drk group @Bevoelkerungsschutz group @Technisches Hilfswerk (THW) @Deutscher Wetterdienst (DWD)