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Bitte unterzeichnen! weact.campact.de/petitions/sch…

Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“.
WeAct
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Gondor

Mal abgesehen davon das ich keine der beiden genannten mit "sehr verehrter"🤨 anreden würde. ("Respekt" nur wem Respekt gebührt.)

Was ist der Sinn dieser Unterschriftensammlung? Ernsthaft.
Ihre Politik werden sie ja wohl deshalb nicht ändern.🙄

Sind eine Unmenge von Menschen und NGOs gegen diesen Quatsch? Natürlich, das haben sie u.a. schon auf/mit den vielen Demos gezeigt und werden es weiterhin.

Müssen vielleicht mehr ..persönlich werden.🤔
#Buergersprechstunden #Parlamentbesuche

#buergersprechstunden #parlamentbesuche
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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extrakeks 🏳️‍🌈👩‍❤️‍👩💚

Er will also keine Demos, die gegen ihn sind... Oder will er generell nur politisch neutrale Demos?🥴
Und sie zitieren aus der "WELT"😒
Und: "Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“🙃
Und: "52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts... gezielt gegen bestimmte Parteien... Kampagnen führt?"🤦 Ja, besonders gegen deine Bruder-Im-Herzen-Partei.🤬
551 Müll-Fragen... das fängt ja gut an.
#merzkannesnicht #PeinlichePolitiker #KleinerPaschaMerz
#merzkannesnicht #PeinlichePolitiker #kleinerpaschamerz
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Peter Schmitten

Dass sich die gegen eine Überprüfung der weiteren Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung wehren, die es sich kuschelig in ihrer staatlichen Förderung eingerichtet haben, ist verständlich. Schaut man sich gerade im Berliner Haushalt an, welche Gruppierungen da staatlich gepampert werden, die oftmals kleinste, vermeintlich irgendwie gefährdetes Klientel bedienen, erscheint es mehr als sinnvoll, das mal kritisch zu prüfen.
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Nike Leonhard

Kein buntes Sharepic.
Kein catchy Slogan.
Aber nach dem gestrigen Frontalangriff der CDU/CSU auf Organisationen, die sich für die sich für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen wichtiger denn je: die langfristige Sicherung der ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen.
Dafür bewegt die Unterschrift bei dieser Petition wirklich etwas:
epetitionen.bundestag.de/petit…

Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

epetitionen.bundestag.de

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Ryek Darkener

@Nike_Leonhard
Ich denke, dass gerade zivilgesellschaftlich aktive Organisationen unabhängig sein müssen von staatlicher Willkür.
Weil diese sonst wie hier im Fall des Falles den Spagat zwischen ihren Zielen (funktionierende Zivilgesellschaft) und politischen Ströungen (hier: Zerstörung der Zivilgesellschaft) machen müssen. Was nicht funktioniert.
So sehr ich diese Anfrage für verachtenswert halte:
Sie zeigt auf, wohin die Richtung geht / gehen muss: Mehr eigenes Engagement. Von allen.
@Nike Leonhard
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Nike Leonhard

@_RyekDarkener_
Das auch. Aber wenn der Staat einseitig die Gruppen fördert, die ihm genehm sind, bzw. als deren Interessenvertretung die aktuelle Regierung sich sieht (es ist sehr auffällig, dass z. B. der Bauernverband, die Arbeitgeberverbände, die Konrad-Adenauerstiftung usw. fehlen), während alle anderen nichts erhalten, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern untergräbt die Meinungsfreiheit.
Vor allem, wenn den Angegriffenen zusätzlich der Entzug der Gemeinnützigkeit droht.
@OmasgR
@Ryek Darkener @Omas gegen Rechts.Berlin
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fiberologist

Nice!

berliner-zeitung.de/news/nach-…

Gleich die wirklich wichtigen Themen an Tag 1 angehen: Infrastruktur, Erneuerbare, Energie- und Verbraucherpreise, Mieten, Bildung etc.

Dabei müssen unbedingt folgende Organisationen in den Fokus genommen werden (aus dem Artikel):

"Omas gegen Rechts, Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen".

Wichtig auch das Deutschland-Ticket muss so schnell wie möglich weg und wir brauchen mehr Luxuswohnungen, z.B. auf dem Tempelhofer-Damm. Project 2025 light, here we come.

Dann noch so illustre Personalien wie z.B. Felßner für das Amt des Agrarministers (für welche Lobbygruppen er wohl Deals aushandeln wird?)

agrarheute.com/land-leben/stra…

Verstehe Habecks Entscheidung komplett.


Strafbefehl: Darum erhebt Günther Felßner Einspruch

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Anke Fritz (agrarheute.com)
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