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Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html

tagesschau.de/inland/innenpoli…


Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
tagesschau.de
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VegOS

 — (Berlin/Old Europe)

@Stefan Münz Schade, daß es nicht möglich ist Petition zusammen zu legen. Die von campact hat in zwei Tagen jetzt schon gut über 80.000 geschafft.

PS: Ich sehe beim Bundestag leider keinen Link mehr zum Einloggen und Mitzeichnen. Ist wohl nicht mehr erwünscht. Mensch soll auf die Startseite gehen, sein einloggen und dann die Petition selber suchen?

Chromium zeigt einen Button zum Unterzeichnen an. Ist doch zum Kotzen, wie früher.

@Stefan Münz
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Stefan Münz

@vegos_f06 Jetzt mach aber bitte nicht auf Verschwörungstheorie! Es gibt dort einen Button "Petition mitzeichnen". Wenn du da drauf klickst, kommst du auf eine Seite, wo oben die Auswahl zwischen "ich bin bereits registriert" und "ich bin neu hier" besteht. Wenn letzteres der Fall ist, dann klick da drauf, und dann kannst du dich registrieren. Anschließend kannst du jede Petition an den Bundestag mitzeichnen, die du möchtest.
@VegOS
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Nicole Wolf

bei mir ging es reibungslos und schnell und einfach. War wohl nur vorübergehend. Ich empfehle, den Post oben zu editieren, damit Leute nicht abgeschreckt werden und gar nicht erst versuchen, mitzuzeichnen.

Das Mitzeichnen bei Bundestagspetitionen bringt wesentlich mehr als bei anderen Plattformen wie WeAct.
Auch sehe ich es in der Verantwortung der Petitonserstellenden auf den diversen Plattformen, auf andere hinzuweisen, insbesondere auf epetitionen.bundestag.de/epet/…

@StefanMuenz

Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

epetitionen.bundestag.de
@Stefan Münz
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VegOS

 — (Berlin/Old Europe)
@Nicole Wolf
Die Seite des Bundestages lief gestern wegen eine Abdates nicht ganz rund. Damit ist nicht gesagt, daß das immer so ist. Leider vermisse ich jetzt sowohl mit Firefox als auch mit Chromium den Unterzeichnen Button, den es mal früher gab. Damit konnte mensch sich anmelden und war danach gleich wieder bei der Petition zum Unterzeichnen. Ich habe da schon seit Jahren einen Account. Wir werden sehen, ob die Seite in Zukunft noch scheißiger oder gar wieder abgeschafft wird. Obwohl es mir auch nicht verständlich ist, ist die Erfordernis sich anzumelden für viele eine Schwelle. Schaue Dir mal Openpetition an. Über die kannst Du niederschwelliger Petition an den Bundestag richten. Allerdings mußt Du dann schon bei denen Deine Adresse und alles angeben. openpetition.de/blog/blog/2018…
@Stefan Münz
@Nicole Wolf @Stefan Münz
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Nicole Wolf

Das scheint nur bei dir so zu sein, denn mir wird der "mitzeichnen"-Button direkt angezeigt (FF) und es ist so, wie von dir gewünscht: ich bleibe beim Anmelden in der Petition selbst.
Kann es sein, dass du einen Blocker nutzt, der den Button nicht mag? Ansonsten richte das doch gern auch an die Seiten-Betreiber, die ggf. das Problem noch gar nicht kennen, dass du beschreibst.

@StefanMuenz

screenshot eines Ausschnitts der Website der E-Petition, in der der Button "Petition mitzeichnen" sichtbar ist
@Stefan Münz
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VegOS

@Nicole Wolf
Danke. Den Knopf (Petition mitzeichnen) hatte ich gestern noch in Chromium. Habe seither nichts verändert. Wenn ich Zeit habe, gucke ich mir das mal im Quelltext der Seite an. Führt hier zu weit. Ist eben der Preis, wenn mensch sich gegen Schnüffler wehrt.

Auch dafür sind NGOs wichtig, um beim Thema zu bleiben. Über Deutsche Umwelthilfe und andere laufen wichtige Umweltklagen, Digitalcourage verklagt die Bahn wegen ihrer App und Campact organisiert nicht nur Petitionen, sondern auch Demos. Es ist müßig, über die Wirksamkeit einzelner NGOs oder Aktionen zu diskutieren. Das Ganze macht es.

@Stefan Münz

@Nicole Wolf @Stefan Münz
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Martin Vogel

@vegos_f06
Der Unterschied zwischen den beiden Petitionen ist, dass Campact keine echten Petitionen abhält, denen irgendwelche parlamentarischen Pflichten folgen. Campact saugt nur Empörung ab, beruhigt das Gewissen und macht Eigenwerbung. Wer mit seiner Stimme auch nur einen minimalen Beitrag zur demokratischen Willensbildung leisten will, gibt sie bei der Bundestagspetitionswebsite ab und nicht bei einem kommerziellen Adressensammler.
@StefanMuenz
@VegOS @Stefan Münz

VegOS mag das nicht.

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Stinkstiefel

Eine Demonstration soll aber auch stören. Die Campact-Unterschriftensammlung hat nichtmal diese Wirkung. Eine größere Demo schafft es durchaus in die traditionellen Medien und damit in die Öffentlichkeit. Das ist bei einer Campact-Aktion nicht der Fall - bei einer Bundestags-Petition zugegebenermaßen aber auch nicht. 🤔

@mardor @vegos_f06

@Martin Vogel @VegOS
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Stefan Münz

@OverBoing Da möchte ich aber widersprechen. Es haben durchaus schon einige der Kampagnen für Medienecho gesorgt. Nur mal als Beispiel:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
@mardor @vegos_f06

Nach Silvesternacht: Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

Nach der heftigen Silvesterknallerei setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot ein. Sie übergab dem Innenministerium eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften. Ein weiterer Antrag fand gut 500.000 Unterstützer.
tagesschau.de
@Martin Vogel @VegOS @Stinkstiefel
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Martin Vogel

@vegos_f06
Der großenteils von Wikipedia-Mitglied „Online-Redaktion Campact“ verfasste Wikipedia-Artikel „Campact“ ist ja sehr ausführlich darin, die hohe Leerlaufdrehzahl des umtriebigen Vereins aufzuzählen. Was mir dort fehlt, sind Berichte über tatsächliche Erfolge der Aktionen. Immerhin bringt Campact den Protest auch auf die Straße, das macht den Verein tatsächlich besser als change.org.
@OverBoing @StefanMuenz
@VegOS @Stinkstiefel @Stefan Münz
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VegOS

@Martin Vogel
Befasse Dich bitte mal mit Campact! Das ist kein kommerzieller Adressensammler im Gegensatz zu Change.org und Co., die mit Petition auch noch Geld verdienen. Campact ist eine NGO wie Digitalcourage und hatte nicht von Anfang die die Petitionsplatform Weact. Wenn Du denen Ihren Newsletter beziehst, siehst Du was die so machen.

@Stefan Münz

@Martin Vogel @Stefan Münz
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Stefan Münz

Hier noch ein wohltuender 😊 Artikel zum Thema:
fr.de/meinung/kolumnen/wuerstc…

Würstchen ohne Haut

Die NGO-Attacke der Union legt keine Weltverschwörung bloß, sondern vielmehr die erbärmlich fragile Männlichkeit der Antragssteller.
www.fr.de

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Tornuggla

Kurzfassung: Förderung langfristig sichern weil NGO's gegenseitige Akzeptanz fördern, politische Bildung von Schule+Theorie um Staatsstruktur ausweiten auf praktische Kompetenzen (Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) + Verständnis für Zusammenhang zw. pers. Feiheit & gesellsch. Verantwortung. NGO's leben das für alle Alter/Lebensbereiche vor.

Unterschreib ich gerne.

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Stefan Münz

@hope_n_beauty Die Diskussionen unter der Petition stammen größtenteils noch aus dem Zeitraum, bevor Merz seine 551 kleinen Anfragen gestellt hat. Wenn mich jemand vor einer Woche gebeten hätte, das unbedingt zu unterschreiben, dann hätte ich wahrscheinlich auch mit "haben wir gerade keine größeren Probleme?" reagiert. Doch nach diesem systematischen Angriff auf alles zivilgesellschaftlich-politische Engagement außerhalb von Parteien sehe ich das sehr wohl als großes Problem - und als weiteres Indiz dafür, dass Merz eher eine Demokratur anstrebt, die einem autokratischen Regime den Weg ebnet.
@why_o_why
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Stefan Münz

@davidhaller Die erhalten kein Geld von der Regierung, sondern allenfalls bescheidene staatliche Unterstützung (viele nicht mal das). Und der Staat ist nicht die Regierung. Und der Staat unterstützt vieles - z.B. auch humanitäre Organisationen. Er ist - auch wenn einige das anders sehen - nicht nur da, um Autobahnen zu bauen.
@bpb
@Bundeszentrale f. pol. Bildung
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einfachnurRoland

Jetzt geht das Dingen hier echt "viral" - falls man im Fediverse das so nennen kann.

Mag mir vielleicht jemand mal erklären, was ihr für einen Nutzen darin seht?

Betonung liegt auf Nutzen, nicht Empörung, Hoffnung oder anderen Moralkram.

Nichts gegen Moralkram oder Empörung gegen #Merz, aber eine #Petition ist ein Arbeitsauftrag an den Bundestag und muss rechtlich bearbeitbar sein.

Was soll so ein schwammiges Blabla wie in dieser Petition bringen?

#ErnstgemeinteFrage

#Petition #merz #ernstgemeintefrage
Als Antwort auf einfachnurRoland

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Stefan Münz

@einfachnurRoland Ich denke, das liegt daran, dass die Petition vom 19.01. ist. Die ist völlig unabhängig vom aktuellen Merz-Vorstoß eingereicht worden, von jemandem, der sich wohl ganz allgemein für einen stärkeren Schutz zivilgesellschaftlicher Initiativen stark macht. Und jetzt ist sie halt genehmigt und am Laufen (was gar nicht mehr so einfach zu sein scheint, es bis dahin zu schaffen), und sie kann genutzt werden, um gegen den Merz-Vorstoß anzustinken.
@einfachnurRoland
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Stefan Münz

@Stefan_S_from_H Es ist halt unterschiedlich. Riesen-Orgas wie Greenpeace oder Amnesty bekommen schon einige staatliche Gelder, wobei ich die Höhe aber auch nicht kenne jetzt. Die Omas haben nicht gar nix bekommen vom Staat, aber sehr wenig (sozusagen "fast nichts"). Das haben sie gestern transparent gemacht:
omasgegenrechts-nord.de/2025/0…
Correctiv ebenfalls:
correctiv.org/in-eigener-sache…

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV - correctiv.org

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
Anna-Maria Wagner (CORRECTIV)
@Stefan Scholl
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MartinaSausG

irgendwas scheint nicht zu funktionieren, kann das sein. Ich bin eigentlich schon registriert, aber ich kriege eine Fehlermeldung. Da ich mit einer URALTEN, nicht mehr existenten emailadresse registriert bin (mit der das aber bisher trotzdem funktioniert hat...) hab ich mich versucht, mit meiner aktuellen Adresse neu zu registrieren. Aber das Programm muckiert, dass irgendwelche Angaben falsch sind/fehlen - ich habs ein paar Mal gecheckt: alle Felder mit Sternchen sind ausgefüllt 🙁
Unbekannter Ursprungsbeitrag

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Stefan Münz

@johannes NGOs dürfen sich sehr wohl politisch thematisch positionieren, z.B. zu Klimaschutz, Menschenrechten oder Krieg. Auch gegen Faschismus. Was sie nicht dürfen, ist, direkt bestimmte Parteien zu unterstützen. In diesem Fall (den Demos gegen rechts) ging es darum, den Blick in der Bevölkerung zu schärfen dafür, wo die Grenzen zu einem neuen Faschismus übertreten werden, wer sie übertritt, und wer schon auf der anderen Seite steht. Das halte ich sehr wohl für legitim. Der Aufruf, die AfD nicht zu wählen, gehört für mich dazu, da es sich dabei nur scheinbar um eine demokratische Partei handelt, deren Ziel aber die Abschaffung der Demokratie ist. Ich habe aber von keiner NGO gesagt bekommen, wen ich wählen soll.
Man muss außerdem bedenken, dass die "eher links gelesenen" NGOs zwar viele Menschen mobilisieren können. Aber viel mehr können sie auch nicht. Ihnen gegenüber stehen "eher rechts gelesene", ungleich mächtigere Lobby- und Interessensverbände. Die mobilisieren zwar keine Massen, aber dafür haben sie jede Menge Geld, weil sie sich nun mal auf der Seite des Geldes positionieren. Und sie haben Einfluss und offene Türen in der Politik. Bauernverbände, INSM, ADAC usw. Angesichts dieser Übermacht gegen NGOs zu schießen, sagt mehr über den Schützen aus als über die NGOs.
@Johannes Oschlies
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Stefan Münz

Derweil ein erster Maulkorb für Merzens und Springers:
mdr.de/nachrichten/sachsen/lei…

Landgericht Leipzig: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch

Campact hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Die Partei hatte fälschlich behauptet, Campact werde mit Steuergeldern finanziert. Das Gericht untersagte nun diese Behauptung.
MDR SACHSEN (MDR)

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🍒🌳 Hartmut Goebel

@davidhaller
Es gibt noch andere Gründe, z.B. weil die Aufgaben eben vergeben werden sollen. Denn ein Ministerium kann nicht alles selbst organisierten. Schau in die Wohlfahrt oder Lebensberatung: hier gibt es zig NGOs, die oft Ähnliches machen. Schaue dir alleine Caritas und Diakonie an.

Andere Grund: Staat will XY fördern. NGOs, die XY machen, bewerben sich. Damit kommt XY dahin, wo die Bevölkerung (hier durch ein NGO) es braucht/haben will. Beispiel: fördern von Interesse an Mathe, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT).

Vorteil für den Staat: geringere Kosten, denn oft arbeiten in den NGOs Ehrenamtliche - als fallen keine Personalkosten an.

@StefanMuenz

@Stefan Münz
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Ben Faulhaber

Die CDU spielt ein ganz faules Spiel. Erinnert mich an die sinnlos Prüfungen im CIA field book

corporate-rebels.com/blog/cia-…


Advice From The CIA: How Poor Management Can Sabotage Your Workplace

A new gimmick has entered the management world. It’s an old (1944) CIA manual on how to sabotage an organization’s productivity with poor management.
Advice From The CIA: How Poor Management Can Sabotage Your Workplace
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Thorsten Rochelmeyer

Ich fürchte, ein Lernauftrag an die Gesellschaft ist, Petitionen als das zu sehen, was sie sind, nämlich Scheinbeteiligung.

Am Handeln der Regierung, oder von Merz persönlich wird keine Petition etwas ändern.

Millionen Menschen auf der Straße, haben Merz zu nichts bewegt, außer Beleidigungen und Herabwürdigung.

Der Hebel, der wirken kann, heißt Geld. Also entweder gezielte Boykotte, oder Streiks. Wenn die Aktienkurse im Sturzfug sind, wird Friedrich Merz ganz plötzlich sehr interessiert sein, Dinge anders zu machen. Aber auch erst dann - oder wenn er die nächste Wahl krachend zu verlieren droht. So viel Zeit haben wir aber bei entscheidenden Themen nicht.

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Stefan Münz

@thorsten4future Ich befürchte zwar ebenfalls, dass das Abprallen zivilgesellschaftlichen Protests unter Merz noch weiter zunehmen wird. Aber Generalstreiks sollten die Ultimo Ratio bleiben. Geboten dann, wenn sich das Tor zum Faschismus endgültig öffnet. Dann aber müssen sie kommen, mit aller Härte, auch gegen eigene persönliche Interessen, dafür mit einer hoffentlich starken Solidargemeinschaft. Die Demos gegen rechts haben gezeigt, dass es so eine Solidargemeinschaft potentiell gibt.
@Thorsten Rochelmeyer
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