Samstag Abend, das Ordnungsamt hat Feierabend und der Polizei ist es sowieso völlig egal. Dann kann man auch völlig ungeniert - oder auch #rotzfrech - auf Gehwegen vor Zebrastreifen parken. #Rosenbergstraße #Johannesstraße #StuttgartParktFair
Und dahinter steht noch ein Auto auf dem Bürgersteig, oder? Und das Leitliniensystem für Sehbehinderte ist auch unter dem SUV. Und sehe ich das richtig, steht unter dem "40"-Schild im Hintergrund ernsthaft "Kindergarten"?
@DeeArrCee alles richtig. Das Auto dahinter steht allerdings auf einem eingezeichneten Parkplatz - ob der jedoch legal ist, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.
@uhsi @Micha Stuttgart redet zwar gerne davon, sehr "inklusiv" zu sein, hat an anderer Stelle (nur 200m von dort entfernt) tatsächlich auch einen legalen Parkplatz über einer Blindenleitlinie errichtet, an anderen Stellen sehr provokant Parkplätze ectra so eingerichtet, dass dort üblicherweise auch darauf geparkt wird. Kennt jemand den korrekten Tatbestand für "Parken auf Blindenleitlinien"? Gibt es den überhaupt? Oder ist das straffrei im Bußgeldkatalog?
Mal angenommen ein blinder Mensch würde mit seinem Stock dagegen laufen und den Wagen verkratzen, dann fallen die Kosten für die blinde Person höher aus, als das Bußgeld für den Pkw Fahrer, oder? Das ist doch irre.
@Nake jedoch wird sowohl Judikative, als auch Exekutive dann auf einmal sehr, sehr aktiv und von einem Personalmangel (die übliche Ausrede, um hier nichts zu tun) ist dann nichts mehr zu sehen.
@MBrandtner @uhsi @Micha ist Behinderung nicht 70€? Und Gefährdung dann 80€? Und muss diese Behinderung nicht irgendwie auch nachgewiesen werden? Diese ganzen Bedingungen, nur um das überall-Falschparken dulden zu können. 😕
@MBrandtner @uhsi @Micha nur etwas ungeschickt, dass in Stuttgart private Meldungen überwiegend einfach ungelesen in den Papierkorb geschmissen werden.
@Willy_Wuff Ich habe mal in den 80er Jahren in Heidelberg weit weniger behindernd mit dem Auto gegen 22:00 falsch geparkt und bis 24:00 war das Auto dann abgeschleppt.
@herdsoft In dem Fall ist es ja wirklich nicht versehentlich falsch geparkt, das is ja wirklich schon arsch frech. Und wenn die Polizei da nichts macht gehört da ne Beschwerde an die vorgesetzte Dienststelle.
In einem Wohngebiet ärgern sich Anwohner regelmäßig über Gehwegparker. Sie schränken den Bereich der Fußgänger ein. Muss die Stadt dagegen vorgehen? Wie Bremer Richter urteilten, erfahren Sie in den Urteilen der Woche.
@herdsoft @Willy_Wuff wenn sich die Stadtverwaltung nicht an die bestehenden Gesetze und Verordnungen hält, warum soll sie sich dann an Gerichtsurteile halten (mal ganz davon abgesehen, dass es ein ziemlicher Aufwand ist, eine Stadtverwaltung erfolgreich zu verklagen)?
@Willy_Wuff So weit ich das verstehe ist die Pflicht, dass die Exekutive Rechtsbrüche verfolgen muss notwendig, um Frieden und Gerechtigkeit zu wahren.
Da andernfalls die Opfer von Rechtsbrüchen zur Selbstjustiz schreiten würden.
D.h. die Stadtverwaltungen zu Ausübung ihrer Pflichten zu verklagen, ist gelebte Rechtspflege.
@herdsoft klar, kann man nun von den Bürger:innen verlangen, dass sie sich in ihrer Freizeit diesbezüglich weiterbilden, um dann eines Tages auf Augenhöhe ehrenamtlich als "Einzelkämpfer:in" gegen die 16.000 bezahlten Mitarbeiter:innen ankämpfen müssen. Und das bei JEDER Maßnahme, die die Stuttgarter Verwaltung (absichtlich?) wieder und wieder falsch macht. Ich kann aber auch jede:n verstehen, der/die schlicht in Resignation verfällt - eine Verwaltung verändert sich ja nicht.
Ja. Der Fisch stinkt vom Kopf. Solange die Vorgesetzten kein Interesse an Veränderung haben, bleibt es so, wie es ist. In Paris verändert Bürgermeisterin Hidalgo etwas.
Aber andererseits: Hier in Bürstadt haben wir bislang keinen Grünen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterschaftswahl. Es will keiner machen. Ich auch nicht.
@Nike_Leonhard aber die Fahrer:innen unterliegen der DSGVO und "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasse auch KFZ-Kennzeichen", laut einem BGH-Urteil von 2018: juris.bundesgerichtshof.de/cgi…
@daniel_tietze @Nike_Leonhard dann darfst Du gerne Kennzeichen veröffentlichen und es u.U. vor Gericht gegen dieses BGH-Urteil und gegen die DSGVO verteidigen. Ich sehe da etwas andere Prioritäten.
Zum kotzen! Schöne Grüße mit einer kleinen Auswahl dieses Jahres aus #Hamburg West. Alles direkte Schulwege. Der Zebrastreifen ist sogar direkt vor einer Schule. #wegli #autokorrektur
Bei hinreichendem öffentlichen Interesse ist das Kennzeichen eine hilfreiche Information – vor allem für den Halter – um sich seines „Versehens“ bewusst werden zu können.
Gaaaanz theoretisch, da ich sowas natürlich nicht ernsthaft anregen würde (hust): Auf das linke Vorderrad. Da ist jede Menge (brennbarer) Kunststoff in Richtung Motorraum verbaut und auch alle wichtigen (brennbaren) Kabelbäume in Richtung Fahrerkabine führen auf der Seite entlang.
@daswarkeinhuhn @daniel_tietze Also nicht auf den Boden unter den Reifen, damit der anbrennt? Frage nur so aus thermodynamischem Interesse. Wäre ja Quatsch, einen Falschparker anzuzünden; dann stünde der Schrott ja noch länger im Weg.
Auf dem Reifen hat dreierlei Vorteile: Es ist windgeschützter, man muss sich nicht bücken (auffällig) und es wirkt wie ein Zeitzünder, sodass man sich weit genug entfernen kann, bis es auffällt.
@FrankEil Leider ist das so. Lieber wäre mir, das würde durch das OA passieren. Tut es aber nicht und sobald falsch parken 2-3x gut geht, schleicht es sich ein. Zu Fuß laufen ist in Teilen von #Blankenese wenig Freude 😒. Und ich bin noch nicht mal auf freie Wege angewiesen.
Daniel Clemens
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Als Antwort auf Daniel Clemens • • •Das Auto dahinter steht allerdings auf einem eingezeichneten Parkplatz - ob der jedoch legal ist, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.
Daniel Clemens
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uhsi
Als Antwort auf MichaLäuft • • •Nur für die Blinden, die da vielleicht gehen wollen, ist es halt echt kacke.
X-tof
Als Antwort auf uhsi • • •Kennt jemand den korrekten Tatbestand für "Parken auf Blindenleitlinien"? Gibt es den überhaupt? Oder ist das straffrei im Bußgeldkatalog?
Thijs Lucas hat dies geteilt.
4444
Als Antwort auf uhsi • • •Genau deshalb ist aus Gründen der Verkehrssicherheit sofortiges Abschleppen geboten.
#Abschleppgruppe
Deutscher Bahnkunden-Verband
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Rembrandt1405
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Crazy-to-Bike
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Andreas Tengicki
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Gulli
Als Antwort auf Andreas Tengicki • • •Würde ich denn nicht auch ohne Tatabsicht haften? Also wenn es ein Versehen wäre?
Andreas Tengicki
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Als Antwort auf ꂵꍏꋪꀤꂦ 🖖 • • •X-tof
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Und muss diese Behinderung nicht irgendwie auch nachgewiesen werden?
Diese ganzen Bedingungen, nur um das überall-Falschparken dulden zu können. 😕
X-tof
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Willy_Wuff
Als Antwort auf X-tof • • •Bernd Herd
Als Antwort auf Willy_Wuff • • •Willy_Wuff
Als Antwort auf Bernd Herd • • •In dem Fall ist es ja wirklich nicht versehentlich falsch geparkt, das is ja wirklich schon arsch frech.
Und wenn die Polizei da nichts macht gehört da ne Beschwerde an die vorgesetzte Dienststelle.
Bernd Herd
Als Antwort auf Willy_Wuff • • •@Willy_Wuff Es gab da kürzlich auch ein Urteil, dass die Anwohner die Stadt dazu zwingen können, gegen das widerrechtliche Gehwegparken vorzugehen:
mdr.de/ratgeber/recht/urteil-f…
Urteil: Stadt muss gegen Falschparker vorgehen
MDRX-tof
Als Antwort auf Bernd Herd • • •Bernd Herd
Als Antwort auf X-tof • • •@Willy_Wuff So weit ich das verstehe ist die Pflicht, dass die Exekutive Rechtsbrüche verfolgen muss notwendig, um Frieden und Gerechtigkeit zu wahren.
Da andernfalls die Opfer von Rechtsbrüchen zur Selbstjustiz schreiten würden.
D.h. die Stadtverwaltungen zu Ausübung ihrer Pflichten zu verklagen, ist gelebte Rechtspflege.
.& Daniel Tietze ; mag das.
X-tof
Als Antwort auf Bernd Herd • • •klar, kann man nun von den Bürger:innen verlangen, dass sie sich in ihrer Freizeit diesbezüglich weiterbilden, um dann eines Tages auf Augenhöhe ehrenamtlich als "Einzelkämpfer:in" gegen die 16.000 bezahlten Mitarbeiter:innen ankämpfen müssen. Und das bei JEDER Maßnahme, die die Stuttgarter Verwaltung (absichtlich?) wieder und wieder falsch macht.
Ich kann aber auch jede:n verstehen, der/die schlicht in Resignation verfällt - eine Verwaltung verändert sich ja nicht.
Bernd Herd
Als Antwort auf X-tof • • •Ja. Der Fisch stinkt vom Kopf. Solange die Vorgesetzten kein Interesse an Veränderung haben, bleibt es so, wie es ist. In Paris verändert Bürgermeisterin Hidalgo etwas.
Aber andererseits: Hier in Bürstadt haben wir bislang keinen Grünen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterschaftswahl. Es will keiner machen. Ich auch nicht.
.& Daniel Tietze ;
Als Antwort auf Bernd Herd • •Leider kann ich eure Sprache in Bürstadt nicht, sonst würde ich mich zur Wahl stellen.
CGdoppelpunkt
Als Antwort auf X-tof • • •Nike Leonhard
Als Antwort auf X-tof • • •.& Daniel Tietze ; mag das.
Carl hat dies geteilt.
X-tof
Als Antwort auf Nike Leonhard • • •juris.bundesgerichtshof.de/cgi…
Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2018 - VI ZR 233/17 -
juris.bundesgerichtshof.de.& Daniel Tietze ;
Als Antwort auf X-tof • •Hier überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse: die Sicherheit von zu Fuß Gehenden ist stark gefährdet.
X-tof
Als Antwort auf .& Daniel Tietze ; • • •Ich sehe da etwas andere Prioritäten.
Lotti Katzkowski
Als Antwort auf X-tof • • •BDM BeautifulDowntownMannheim mag das nicht.
X-tof
Als Antwort auf Lotti Katzkowski • • •Lotti Katzkowski
Als Antwort auf X-tof • • •🌠Sky_Mare🌊
Als Antwort auf X-tof • • •Schöne Grüße mit einer kleinen Auswahl dieses Jahres aus #Hamburg West. Alles direkte Schulwege. Der Zebrastreifen ist sogar direkt vor einer Schule.
#wegli
#autokorrektur
.& Daniel Tietze ;
Als Antwort auf X-tof • •mögen das
X-tof, BDM BeautifulDowntownMannheim und Herr Klamauk mögen das.
❖ Karl-August-Kiez.online hat dies geteilt.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf X-tof • • •.& Daniel Tietze ; mag das.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf X-tof • • •DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk:
Als Antwort auf X-tof • • •.& Daniel Tietze ; mag das.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk: • • •Wo genau müsste man die hinlegen, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen?
DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk:
Als Antwort auf Anidel M 🕯 • • •.& Daniel Tietze ; mag das.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk: • • •Also nicht auf den Boden unter den Reifen, damit der anbrennt?
Frage nur so aus thermodynamischem Interesse. Wäre ja Quatsch, einen Falschparker anzuzünden; dann stünde der Schrott ja noch länger im Weg.
DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk:
Als Antwort auf Anidel M 🕯 • • •.& Daniel Tietze ; mag das.
DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk:
Als Antwort auf DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk: • • •.& Daniel Tietze ; mag das nicht.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk: • • •… ist doch längst automatisch in unseren Stasi-Akten gespeichert. Äh, Quatsch, VS-Akten.
Anidel M 🕯
Als Antwort auf DasWarKeinHuhn 🏳️⚧️ :antifa: :goose_honk: • • •Alternativen:
• Kartoffel in den Auspuff (muss fest stecken)
• Bauschaum in den Auspuff
🌠Sky_Mare🌊
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Leider ist das so. Lieber wäre mir, das würde durch das OA passieren. Tut es aber nicht und sobald falsch parken 2-3x gut geht, schleicht es sich ein. Zu Fuß laufen ist in Teilen von #Blankenese wenig Freude 😒. Und ich bin noch nicht mal auf freie Wege angewiesen.
X-tof
Als Antwort auf 🌠Sky_Mare🌊 • • •demokratiehörnchen 🇺🇦
Als Antwort auf X-tof • • •So ein Verhalten hätte ich von einer SUV fahrenden Person nicht erwartet.
Das ist nicht mehr mein Deutschland!!1!elf!!
Aber jetzt mal im Ernst: SUVs passen gar nicht auf normale Parkplätze.
Wo soll man denn sonst parken?
Ihr seid ja alle nur neidisch.
Ich muss echt mal wieder von meinem Sarkasmuslevel runter kommen.
Ich finde alleine raus..
Fluschwusch
Als Antwort auf X-tof • • •diritschka mag das nicht.
teilten dies erneut
.& Daniel Tietze ;, 4444 und ❖ Karl-August-Kiez.online haben dies geteilt.
diritschka
Als Antwort auf X-tof • • •Olaf von Bachgau.Social
Als Antwort auf X-tof • • •schaut such mal weg.li an. Könnte helfen
X-tof
Als Antwort auf Olaf von Bachgau.Social • • •Karma Sahne - R.I.P @natenom
Als Antwort auf X-tof • • •.& Daniel Tietze ;
Als Antwort auf X-tof • •Berlin auch nicht.
Bfritz0815
Als Antwort auf X-tof • • •X-tof
Als Antwort auf Bfritz0815 • • •