Das wird die entsprechenden Protagonisten in DE und der EU nicht davon abhalten, weiterhin alles zu versuchen, um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen.

Gibt's keinen juristischen Weg, diese Personen direkt anzugehen, z.B. indem man sie wg. "Rechtsmissbrauchs" verklagt?

@ff7
@arn_fai @ChatonsOrg @federationfdn @hackstub @LaQuadrature
La cour constitutionnelle fédérale allemande vient de déclarer la loi sur la rétention des données personnelles, "Vorratsdatenspeicherung" en vigueur depuis 2017, comme non applicable et contraire au droit européen.
digitalcourage.social/@digital…

La loi obligeait la rétention de la localisation pour 4 semaines et des SMS/MMS/appels (métadonnées) et IP pour 10 semaines.
France : 1 an.

Digitalcourage

2023-03-30 09:18:25

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
Details in unserem Blog:

digitalcourage.de/blog/2023/vo…

#vds

Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig |

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung

^{digitalcourage.de}

Gratulation und vielen Dank für den Einsatz!

Aber mal ehrlich: Wie kommt man auf die Idee, dass sich irgendwas ändert? Wenn ich mich nicht irre, ist das nicht das erste Urteil vom Verfassungsgericht.

Immerhin ein paar Richter:innen und natürlich viele Ehrenamtliche haben in diesem Land noch nicht den Verstand verloren, in der Politik aber doch zu viele.