Und nicht nur da. Auch die europäische Menschenrechtscharta, die für alle EU-Staaten rechtsverbindlich ist, sagt das so. Die historischen Gründe und Überlegungen sind Grundwissen in Jura, Philosophie und Politik. Eigentlich sogar "Gemeinschaftskunde 9. Klasse".

Existenzminimum heisst Unterkunft, ausreichende Ernährung, grundlegende Hygiene, im Notfall medizinische Versorgung. Nicht mehr. Kein Luxus, keine Bildung, keine Arbeit, keine kulturelle Teilhabe, keine Mobilität. Keine eigene Wohnung, keine Privatsphäre, keine Aussichten auf ein besseres Leben. Deshalb heisst es Minimum. Es ist die unterst erträgliche Art hier zu leben, ohne an Körper oder Geist Schaden zu nehmen.

Wenn Sie darunter wollen, ist das vorsätzlich menschenunwürdig. Wollen Sie das verantworten, Herr Lanz?

2/n

Was würden Sie denn vorschlagen? Menschen irgendwo auf eine grüne Wiese einpferchen? Ach ja, wir haben ja schon Zeltlager. Hungern oder erfrieren lassen? Ihre körperlichen und psychischen Verletzungen nicht behandeln? Sie irgendwo an den Strand stellen und sagen "nun schwimmt wieder zurück, wir entziehen euch das Asylrecht"? Schauen Sie mal in die Lager in Griechenland, ob Sie das verantworten möchten.

Wie stellen Sie sich ein Staatshandeln unterhalb von Menschenwürde und Existenzminimums vor, Herr Lanz?

Nach welchem Welt- und Menschenbild wollen Sie handeln, Herr Lanz, wenn Sie die menschliche Existenz selbst verhandelbar machen?

3/n

Sie werden jetzt sagen, dass das natürlich für "wirklich politisch Verfolgte" gelten muss, "aber die anderen...", aber das macht weder juristisch noch moralisch einen Unterschied. Menschen sind Menschen mit Menschenrechten. Auch illegal eingereiste, auch solche, deren Asylbegehren nach Augenschein offensichtlich keinen Erfolg haben wird, auch jene die irgendwann abgelehnt werden.

Solange sie sich innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes aufhalten, haben wir für sie zu sorgen. Das bedeutet Grund- und Menschenrecht. Es ist nicht teilbar, nicht verhandelbar und kein Merkmal und keine Herkunft kann es ihnen nehmen. Das ist sowohl meine Grundüberzeugung, als auch Sinn des Amtseids, den ich als Justizminister abgelegt habe.

Wenn Sie dieses Prinzip verlassen möchten, können wir die Folgen gerne mal durchspielen. Ich kann Ihnen das mit Hilfe einiger Geschichtsbücher erklären.

4/n

Wir können über andere Dinge reden, Herr Lanz. Dass viele Kommunen finanziell und personell überfordert sind, weil die Kostenregelungen unfair sind zum Beispiel. Dass die Standards teilweise schon unterschritten sind deswegen. Dass der eigentliche Engpass die erschreckend langsame Abarbeitung der Anträge ist. Dass einige europäische und etliche aussereuropäische Staaten vorsätzlich aus "Migrationsdruck" politisches und finanzielles Kapital schlagen wollen.

Wir haben die Grenzen des Rechts schon gedehnt und gebogen und das Asylrecht massiv eingeschränkt. Ganze Länder sind pauschal ausgeschlossen, obwohl wir wissen, dass es dort verfolgte Minderheiten gibt.

5/n

Darüber können wir reden. Aber erwarten Sie von mir keine Zustimmung, die Grund- und Menschenrechte und unsere obersten Verfassungsprinzipien aufzugeben oder als Justizminister den Rechtstaat auszuhebeln, der mindestens im Rahmen der eh schon engen Rechtsordnung jedem Menschen ein wenigstens ansatzweise faires Verfahren zubilligt. In der Praxis gelingt oft genug nicht mal das.

Sonst müssten wir nämlich zuerst mal darüber reden, ob Sie mit dieser Forderung noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, oder ganz woanders.

Das hätte ich mir von Buschmann gewünscht. Und ich habe die Hoffnung, dass es nicht allzuweit von dem entfernt ist, was er bei ein bisschen Nachdenken auch sagen würde, wenn er sich nicht um Stimmen, Populismus und Wettbewerb mit faschistischen und generell empathiefreien Gruppen kümmern und darauf einlassen würde.

Naja, vielleicht liest es das ja irgendwie.

6/6