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Herr Dobrindt meint, ein AfD-Verbot sei aussichtslos, da die Afd "nur" die Menschenwürde, nicht die Demokratie angreife.

Und das, nachdem er vorlas, jede zweite politische Straftat wurde von Rechten begangen.

Wer schützt die Demokratie vor Nazis & bayerischen Flitzpiepen?!?

Karikatur: Piero Masztalerz
@schoenescheisse

@schoenescheisse.de
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Brewbart

Bitte was? "Nur" die Menschenwürde? Hat der Lappen schon mal über den Begriff "GRUNDgesetz" nachgedacht?! Ich möchte behaupten die Distanz zum Wort Grundstein ist nicht wirklich groß...man kann gar nicht so viel essen. Ich wünsche diesen Vögeln sie müssen direkt die Konsequenzen ihres Handelns ertragen

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PrinterAngel🌈

#Dobrindt sagte aber auch heute auf der PK:
"Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom #Rechtsextremismus aus. Das ist objektiv so. Wie erleben neben dem auch andere Phänome die deutlich ansteigend sind."

ZDF heute Sendung vom 20. Mai 2025
zdf.de/nachrichten/heute-19-uh…


ZDF heute Sendung vom 20. Mai 2025

Die Nachrichten des Tages. Der Überblick aus der ZDF-Nachrichtenredaktion mit Vertiefung und Einordnung zu den Ereignissen in Deutschland u. der Welt.
ZDFheute
#rechtsextremismus #dobrindt

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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Samuel Mumm

@Die Furie @schoenescheisse.de

Ich halte Dobrindt nicht für einen Demokraten.

Als Anfang Januar 2012 bekannt wurde, dass mehr als 60 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, forderte Dobrindt, staatliche Gelder für diese zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten. Ähnliche Forderungen hatte er schon zuvor erhoben. [...]
Anfang 2018 forderte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Daraufhin wurde er dafür kritisiert, einen Begriff der Neuen Rechten zu verwenden, der auf antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zurückgeht. Trotz der Kritik hielt Dobrindt allerdings am Begriff fest. Widerstand gegen seine Haltung käme vor allem von „linken Mainstreameliten“. [...]
Im Januar 2025 lobte Dobrindt den neu im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump für dessen schnelles Regieren per Dekreten. Die Bilder aus den USA zeigten mit Trump einen Präsidenten, der jeden Tag mit seinen Dekreten beweise, dass er in der Lage sei, politische Veränderungen herbeizuführen. Das führe auch in Deutschland zu der Erkenntnis, dass schnelle Veränderungen möglich seien, wenn die verantwortlichen Politiker dafür bereit seien. (Wikipedia)
@Die Furie @schoenescheisse.de
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Tiefton 💚

Soweit ich das mitbekommen habe, reicht es für ein #noAfD/Partei-Verbot, wenn auch nur eines der #Schutzgüter #Menschwürde, #Demokratie und #Rechtsstaat angegriffen wird (finde die Quelle leider nicht mehr), Aber der Herr #Dobrint ist ja als studierter #Soziologe nicht so wirklich vom Fach. Da kann einem eine solche Aussage schon mal passieren, gell?
#noAfD #demokratie #Rechtsstaat #soziologe #Dobrint #Menschwürde #schutzguter
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Toni

WDR auch voll auf Linie. Jeden Morgen kommt ein Rückblick auf Ereignisse, die heute ihren „Jubiläumstag“ haben. > „Gestern präsentierte der Innenminister die neue Statistik zu Straftaten und zeigt den Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten. Aber heute vor 50 Jahren wütete der linke Terror in Deutschland. Heute vor 50 Jahren startete der Gerichtsprozess gegen die Gründer der #RAF
#RAF

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