Die Union will das Thema #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner mit dem sog. #Sicherheitspaket verbinden. Außerdem sollen noch mehr biometrische Daten massenhaft aus dem Netz zweckentfremdet werden netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
teilten dies erneut
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •und genau DIE wollen sehr viele als nächste ReGIERung haben - Armes Deutschland. 🤦♂️
Herr, wirf Hirn vom Himel - klaue aber allen zuerst die Regenschirme. ☝️
Marcel Geveler
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •HarryHurry
Als Antwort auf Marcel Geveler • • •Der Name dieses Landes. Und die Küche...
ip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Gondor
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Die Frage ist offenbar nicht wie wir dagegen "Druck aufbauen" 🙄🤪 sondern was wir praktisch dagegen tun können.
Ganz allgemein gesprochen, was wir gegen EntscheiderInnen und deren ständige Aktionen gegen Verfassungs- und EU Recht tun können.
Gerichte #BVG sollten in einer Demokratie nicht das reguläre(!), letzte Mittel sein um verfassungswidriges(!) zu verhindern.
VegOS
Als Antwort auf Gondor • •Gondor mag das.
Gondor
Als Antwort auf VegOS • • •Das letzte Mittel natürlich.
Es sollte aber eben nicht die Regel sein (müssen)!
(deshalb das "!" nach "reguläre")
VegOS mag das.
hlw 🇪🇺🐘
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Man versucht es immer wieder, und immer wieder verbot das BVerfGE die Vorratsdatenspeicherung.
Hermann
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •🔹ChrisLoeb🔹
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Claus C. Schoenleber
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •HarryHurry
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Danke.
🤣😂🤣😂🤣😂🤣👍👍👍