Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Wenn ein Ministerium diese Information nur gefiltert über kommerzielle Anbieter anbietet, obwohl ihm unentgeltliche, ungefilterte Wege (eigene vorhandene Website, Fediverse-Account) zu geringem Aufwand zur Verfügung stehen, darf man zu Recht fragen, ob gegen diese Verpflchtung verstossen wird [1/2]
mögen das
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Ulrich Kelber
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •mögen das
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts und Fynh mögen das.
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Cyb3rrunn3r ⭐️, DNKrupinski, Dieu, Guido_H, Bodo, Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom, MvRiederberg, crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts, Andreas Albrecht, Donaupiratin, padeluun ⁂, C.Suthorn, #DieMaskeBleibtAuf, Dadmin, Holger Hellinger, Max, bm Akkoma, PrinterAngel🌈, Lord Caramac the Clueless, KSC, baiern ist frei statt ... 🏳️, Chris Marquardt, why_o_why, kiki, Werawelt, aiquez, Dörte, Thijs Lucas, Michael B, 🇺🇦🇪🇺 cweickhmann, Piratenpartei NRW und 🎮 Nerdherz 🧶 haben dies geteilt.
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Die gehörenimho mit den Privatvermögen in Haftung genommen, dann wäre ein Herrr Scheuer sicher nicht so amokgelaufen
baiern ist frei statt ... 🏳️ hat dies geteilt.
Kevin Karhan
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r +9001%
#MangelndeVerantwortbarkeit & #MangeondeKonsequenzen sind ein Problem.
Stattdessen wird #Steuergeld als #AllYouCanSteal-Buffet geplündert!
Controlletti
Als Antwort auf Kevin Karhan • • •Konstantin Weddige
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r eine Auseinandersetzung damit und Kommentare, wie der von @ulrichkelber, sind der Anfang von einem Prozess, der durchaus zu Konsequenzen führen kann.
Falls es keine Konsequenzen gibt, sollten wir uns durchaus darüber aufregen. Aber am Anfang so einer Diskussion sind solche Kommentare IMHO vor allem demotivierend und erhöhen das Risiko, dass es keine Konsequenzen gibt.
Feodora 🐈⬛(🐈)🐾🐾😺(😺)
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Feodora 🐈⬛(🐈)🐾🐾😺(😺) • • •Da haben DIE imho die Schuld und nicht "das Land".
Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r
Wir benötigen keine Vergeltungsinstrumente,
wir brauchen
- Wahrnehmung auf Augenhöhe
- Wirksame Einspruchs- und ggfs. schlanke Korrekturmöglichkeiten
- Haftungsmöglichkeiten, die wirken, ohne zu sehr in persönliche Besitzverhältnisse einzugreifen
- die Beseitigung der Kollegialgerichtsrichtlinie
In der Politik wird - meiner Erfahrung nach - gearbeitet, hart gearbeitet.
Nur halt immer mal wieder richtig dämlich, aber da sind nur wenige faul
Grosses hat dies geteilt.
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •WENN es denen aber an den privaten Geldbeutel ginge, DANN denken die evtl. mal VORHER ordentlich nach. SO war das gemeint.
Edit: Ergänzung
Auf AUGENHÖHE agiert von den regierenden z.B. so gut wie keiner mehr.
Man muss sich doch nur Lindner anschauen. Aus der Union Merz oder Söder etc etc. Imho alle so abgehoben, dass die absolut KEINE Bodenhaftung mehr haben.
Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •Ich verstehe den Punkt, aber das ist nicht meins. Das wollte ich nur sagen, ausführen kann ichs grad nicht - egal. Nicht mein Weg 😉
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •Wie man an meinen diversen Rants zur Blechdose lesen kann, denke ich oft halt "etwas" radikaler. 🙂
Dieses "KleinKlein" und "bloß niemandem auf die Füße treten" führt uns bei vielen Dingen eben NICHT ans Ziel. 🤷♂️
Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r
Und zu dem mit der Augenhöhe - du machst es mir schwer, gegen das Lindnerargument stehe ich blank da....
😩 👍
Ich meinte in Bezug auf ProfiLobbyisten. Verantwortungsvolle Politiker räumen allen Interessengruppen gleich viel Gewicht ein und sorgen dafür, dass die Systeme von Anhörungen und so danach organisiert sind.
Und das funktioniert überhaupt nicht mehr
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •@Attac_Norden Vieles funktioniert imho auch schon deswegen nicht, weil nicht alle Lobbys finanzielle gleich gut dastehen.
Wieder muss ich Lindner bemühen: Hätten die armen Menschen im Land eine ähnlich schlagfertige Lobby, wie die BrummBrumm-Lobby, dann wäre das Bürgergeldbashing sehr viel kürzer ausgefallen.
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r
Und das ärgert mich total, weil ich halt eine andere FDP miterleben durfte
Matthäus-Meyer, Burkhard Hirsch, Verheugen, Hamm-Brücher, Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum
verraten durch Karrieristenjäger!
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r
Ja! Von ihm in seiner Zeit als Aussenminister weiss man, dass er sich manchmal in zwei Flugzeugen begegnet ist
...
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •@Cyb3rrunn3r
Er ist umstritten, aber er hat schon viele wichtige Dinge mit auf den Weg gebracht - schon weil er ewig Aussenminister - und so halt Regierunsmitglied war
Aber er hat damals Helmut Schmidt verraten - würden Sozis sagen
und die Koalition gewechselt, so kam Helmut Kohl ins Amt, 1982.
Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf Attac Ostfriesland • • •🤢
Wie gesagt, für MICH heißen die nicht ohne Grund "Gelbe Pest".
Lobbyh..... vor dem Herrn und durch und durch korrupt.
Attac Ostfriesland
Als Antwort auf Cyb3rrunn3r ⭐️ • • •youtu.be/OMwZYq3vStg?si=W3xMi6…
Die Gedanken Sind Frei | األفكار حرة (Mazen Mohsen) | Blinds | The Voice of Germany 2021
YouTubegrundschulmann
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •MvRiederberg
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Markus Werle
Als Antwort auf MvRiederberg • • •MvRiederberg
Als Antwort auf Markus Werle • • •Markus Werle
Als Antwort auf MvRiederberg • • •Philipp
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •lovely_Natur+Kultur
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Verfügbarkeit von Informationen für alle, Transparenz, sollte für eine #Demokratie absolute Basis sein!
Zusatzeintrag
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Herzliche Grüße aus BW.
Markus Werle
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🖤 🤍
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Bundesbehörde. 🤔 Damit wäre das ein Fall für die neue #BfDI.
Liebe @bfdi , ist das Problem schon bekannt und wird bearbeitet, oder wo gibt es die Möglichkeit, als #Bürger Beschwerde gegen das #BMBF einzulegen?
Ich bin direkt betroffen, weil ich dem @bmbf_bund hier im #Fediverse folge und nun nicht mehr informiert werde.
BfDI
Als Antwort auf Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🖤 🤍 • • •Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🖤 🤍
Als Antwort auf BfDI • • •@bfdi
Gilt diese Einschätzung jede Behörde entscheidet über ihre Kommunikationswege eigenverantwortlich selbst neuerdings auch für das Bundespresseamt / die Bundesregierung?
Ich erinnere mich da an eine Meinungs- bzw. Interpretationsverschiedenheit, die juristisch noch geklärt werden müsste:
bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse…
Die Argumentation der "gemeinsamen Verantwortung" bei der Datenverarbeitung gilt ja für beide Situationen gleichermaßen.
Natürlich lässt sich daraus keine "Mastodon-Verpflichtung" ableiten, wohl aber die Kommunikation ohne kommerzielles Tracking / Monetarisierung.
@ulrichkelber @bmbf_bund
BfDI
Als Antwort auf Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🖤 🤍 • • •CGdoppelpunkt
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Ortwin Pinke
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Larkim
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Ulrich Kelber
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •weit_im_westen
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Ulrich Kelber
Als Antwort auf weit_im_westen • • •Domasla
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@maikek
Mindestens alles auf dem Internetauftritt bzw. passenden Projektauftritten.
Vielleicht noch ein Portal, das sich nach Behörden, Themen, Regionen, Zeiträumen sortieren lässt. Auch für Länder, Gemeinden und andere öffentliche Stellen.
Social Media nur zusätzlich, als... Hobby. Einige Dienste hätten ja manchmal interessante Funktionen. Müssten nur abgestuft bespielt werden, die Bedenklichen vorsichtiger und nachrangiger.
D., der sieht, dass es nur um Zahlen geht.
@ulrichkelber
Cyb3rrunn3r ⭐️
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Kann man das nicht nachträglich noch korrigieren?? 🤔
Und die FDPler gleich mit, wegen Strafvereitelung im Amt?
Cou_Rage
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Covid halte ich für eine bedeutsame Sachfrage (und viele Long-Covid-Betroffene sowie an ME/CFS-Erkrankte werden mir sicher zustimmen): Wann also wird das Verstecken von aktuellen Covid-Daten und Berichten zur Situation Betroffener beendet? Das ist staatliches und mediales Gaslighting, was wir seit mindestens zweieinhalb Jahren erleben müssen.
why_o_why
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Ich hoffe, ihre Nachfolgerin wird sich ähnlich deutlich positionieren!
jali
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Werawelt
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •Andy
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •ich hoffe sehr, die neue @bfdi macht genau da weiter und knickt nicht ein.
Vielen dank für Ihren Einsatz die letzten Jahre. Ohne Sie wäre ich vmtl nie im Fedivers angekommen. Ich habe viel gelernt von Ihnen.
BfDI
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Damit werden grundsätzliche Dinge geklärt werden.
Alles andere geht über unseren gesetzlichen Auftrag hinaus. Da müssen Gesellschaft und Politik aktiv werden. / ÖA
» Aakerbeere 🏖️
Als Antwort auf Ulrich Kelber • • •