Undercover-Reporter:innen von uns und #ZDF haben viele Monate im Regierungsviertel recherchiert - als vermeintliche Lobbyist:innen. Abgeordnete taten uns Gefallen, prominente Ex-Politiker stellten Zugang zur Regierung in Aussicht. #LobbyismusExperiment 🧵
abgeordnetenwatch.de/recherche….
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Eine Abgeordnete bot sich als Schirmherrin für ein Lobbyevent an. Eine andere stellte in Aussicht, eine Staatssekretärin (und Parteifreundin) im Finanzministerium nach einem Termin für die Lobbyist:innen zu fragen. Zwei Abgeordnete ließen sich zum Mittagessen einladen.

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Niebel sagte, es sei ihm als ehemaligem Minister noch nie passiert, dass ihm ein amtierender Minister ein Gespräch verweigert habe. Niebels Geschäftspartner gab zu verstehen: Wenn der Kunde der Lobbyist:innen einen Minister sprechen wolle, werde man das hinbekommen.

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Für das #LobbyismusExperiment hatten wir eine fiktive Lobbyagentur gegründet - mit Website, Social Media-Accounts, Visitenkarten. Unsere Legende: Wir arbeiten für einen brit. E-Zigaretten-Hersteller. Dieser will sich in DEU niederlassen und zuvor mit Politiker:innen sprechen.

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Wer die Recherche sehen will: In der @ZDF-Mediathek gibt es einen 30minütigen Dokumentarfilm: Das #LobbyismusExperiment - Wie leicht ist der Zugang zur Macht?
zdf.de/dokumentation/die-spur/….
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vielen Dank, für die -mal wieder- sehr gute Recherche.
Vielleicht eine etwas steile These - aber ich bin der Überzeugung, dass Lobbyismus per se nicht schlecht sein muss. Gerade im genannten Szenario (Großes Investment in ein in Deutschland ansässiges Gewerbe) wäre es ja fast schon fahrlässig, mit den Vertretern nicht in den Austausch zu gehen.
Schwierig ist mE v.a. die Naivität mancher Entscheidungsträger und fehlende/kaum vorhandene Lobbyarbeit für Aspekte der #Daseinsvorsorge.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
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@MedSciPol
Schön ich würde aber einfachvolle Transparenz fordern. Wenn ich bei meinem Abgeordneten zum Gespräch gehe oder telefoniere eine Mail schreibe. Dann wird das irgendwo festgehalten und bei Nachfragen offen gelegt.

Wenn es darum geht von wem die Politiker*innen sich haben beraten lassen herrscht oft Schweigen. Und das ist nicht gut. Warum z.b. im Chin Club sprechen?

Warum nicht einfach feste Zeiten mit Register. Alles andere unter Strafe stellen. Gleiche Rechte für alle.

Als Antwort auf ☢️Waschbär☢️ (He/Him) 🏳️‍🌈

@Kmachel absolut! Ich wollte nur darauf hinaus, dass Lobbyismus auch sinnvoll sein kann, um anliegen und bedarfe aus der realen Welt
Entscheidungsträger*innen ins Bewusstsein zu bringen.

Das Ungleichgewicht von corporate finanzierten Lobbygruppen und "kleinen" häufig im Ehrenamt getragenen Interessensverbänden ist mE ein Problem, auf das @a_watch ja auch immer wieder hinweist.

Transparenz und eine aufmerksame Medienlandschaft wäre da sicher hilfreich.

(Und Parteispenden gerne ganz verbieten)

Als Antwort auf MedSciPol

@MedSciPol @Kmachel
Lobbyismus kann gut sein. Aber in der Regel wird Lobbyismus nur ein schönes Wort für tatsächliche Korruption verwendet.

Und kaum etwas ist so gefährlich für eine Demokratie als eine durch Korruption hervorgerufene Zersetzung von Innen.

Ich finde aber auch, dass man den fortgeschrittenen Level an Korruption bei der heutigen Politik gut sehen kann. Alleine das CumEx Olaf Bundeskanzler werden konnte sagt doch schon genug aus...

Als Antwort auf Existenz Häretiker

@ExistenzKetzer @MedSciPol @Kmachel Es bräuchte meines erachtens nach ein neues Konzept zur Politikerinteraktion mit Interessengruppen welvhes absolut Transparent ist und sicherstellt das, wenn bspw. vermehrt RWE auftaucht, Umweltverbände das auch sehen und gleichermaßen aufmerksamkeit für ihr Anliegen einfordern können.

So müsste es bspw. Pflicht sein das Pappnasen wie Wissing sich auch mit Vertretern von Fahrradvereinen und Bürgerinitiativen beraten muss, nicht nur mit Autofirmen.

Als Antwort auf abgeordnetenwatch

Ich hatte mir das, nachdem ich auf Mastodon den Link sah, mir die Doku zum Frühstück angesehen. Ist auf jeden fall interessant, kann ich nur empfehlen, es anzuschauen.

Unglaublich, wie Ex-Politiker sich mit eigenen Beraterfirmen (die als Türöffner zu aktuellen Regierungsmitgliedern funktionieren) noch mehr die Taschen vollhauen 😡 Auch das wird in dem Film dargestellt.